Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 3.6.2016

Liebe Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte,

bewegende Tage aktuell in Berlin mit lauten (zum Abwürgen der Energiewende durch den EEG-Entwurf der GroKo) und nachdenklichen (zur längst überfälligen Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontusgriechen vor 101 Jahren) Tönen im Parlament. Begleitet werden diese von unzähligen Demonstrationen von Klimaschützer*innen und Energiewendeaktivist*innen, von Nachfahren der Völkermordopfer, die endlich auf Anerkennung hoffen, aber natürlich auch von türkischen und türkischstämmigen Nationalisten und Faschisten, die in ihrer dumpfen Radikalität ihre Seelenverwandtschaft zu PEGIDA krass deutlich werden lassen. So wird lebendige Demokratie in unserer Hauptstadt gelebt, manchmal auch gelitten. Und wir Abgeordneten sind mittendrin.

Und ich bin froh, für die GRÜNEN hier zu sein. Ohne unsere Fraktion und besonders den unermüdlichen Einsatz von Cem Özdemir in vorderster Reihe gäbe es keine gemeinsame Armenienresolution des Deutschen Bundestages. Und ohne unseren massiven Widerstand wäre es für die sogenannte Große Koalition noch einfacher, ihr Obergrenzenkonzept zum Ausbremsen der Dynamik der Energiewende durchzudrücken. Und ohne unser stetiges Nachbohren bei Umweltministerin Barbara Hendricks (im Zusammenspiel mit Campact, dem Münchener Umweltinstitut und vielen anderen Aktivist*innen) hätte es das Umschwenken der Bundesregierung zur Glyphosatzulassung in Brüssel nicht gegeben. Also: Es lohnt sich, auch in der Opposition zu arbeiten.

Und noch ein kleiner, eher anekdotischer Beleg dazu: In der WELT vom 1. Juni wird unsere Bundeskanzlerin mit meinem Lieblingsbegriff der Enkeltauglichkeit zitiert „Sind unsere Entscheidungen, jetzt gehe ich mal ganz weit, enkeltauglich…“. Für mich ist Enkeltauglichkeit allerdings keine Spielwiese des „Ganz-weit-Gehens“, sondern die Basis jeglicher Politik!

In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin viel Mut für enkeltaugliche Politik.

Herzliche Grüße,

Ihr und Dein Peter Meiwald

Große Koalition verhindert Glyphosatabstimmung

Die Parlamentarier*innen trauen sich nicht, den Glyphosat-Stopp zu bekräftigen. Mehr dazu

Sicherheit in Herkunftsstaaten nicht per Bundestagsbeschluss erreichbar

Im Bundestag haben wir gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039) gestimmt. Dazu mehr

Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts desolaten Verkehrswegeplanentwurf hart

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks erfreulicherweise schon direkt nach der nicht im Kabinett abgestimmten Vorlage des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan … Mehr dazu

Glyphosat bleibt „wahrscheinlich krebserregend“ – keine Entwarnung durch WHO

Aktuelle Meldungen, nach denen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Meinung zu Glyphosat geändert haben soll, und das Ackergift nun doch nicht krebserregend sei, entpuppen sich als Zeitungsente. Mehr Glypho

Emder Schüler*innen zu Gast im Bundestag

Die Schüler*innen hatten bereits am Morgen eine Aktion von uns GRÜNEN und Nichtregierungsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude miterlebt, bei der gegen die Wiederzulassung des strittigen Pflanzengifts Glyphosat demonstriert wurde. 

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Fischerei, Naturschutz und Hochwasserschutz an der Elbe

Diese Termine vor Ort bleiben mir in Erinnerung: Auf dem Sofa-Floss „Herzogin Dorothea“ habe ich mir mit meiner lieben MdB Kollegin Julia Verlinden ein Bild von den Herausforderungen rund um die Elbe gemacht.

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Auf der Elbe morgens ein Gespräch u.a. mit Heinrich König vom NLWKN (3.v.l.) und mit Julia (5.v.l.). Mein Hinterkopf ist der erste von links. Foto: Dieter Schaarschmidt

Abwasser und Klärschlamm

Unser Wasser ist zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Schadstoffeinträge durch die industrielle Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel, Mikroplastik und Arzneimittelrückstände machen es immer schwieriger, eine gute Wasserqualität in unseren Seen und Flüssen zu erhalten. Dazu mehr

V.l.n.r.: Detlev Schulz-Hende (GRÜNER Fraktionsvorsitzender Samtgemeinderat), Michael Gaus (Wassergruppe GRÜNE Lüneburg), Monika von Haaren, Julia Verlinden (MdB), Petra Kruse-Runge, (GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Eike Weiss (GRÜNE Lüchow-Dannenberg) und ich. Foto: privat

Fünf Jahre Energiewende

Beim Energienetzwerk OLEC war ich als Gesprächspartner für den sogenannten OLEC dialog geladen. Das Thema war spannend gewählt: Fünf Jahre Energiewende – Was wurde bisher erreicht? Was sind die nächsten großen Aufgaben? V.l.n.r.: Anja Wieben-James (EWE AG), Jürgen Döschner (WDR), Esther Chrischilles (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.) und ich. Mehr Wende

Regionalentwicklung und Kommunalpolitik anders denken

Eine Diskussion um Postwachstum Dazu mehr

V.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Gutes Wasser in Lüneburg – aber Schadstoffeinträge nehmen zu

Die Lüneburger GRÜNEN hatten mich zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Mikroplastik und Arzneimittel – unsichtbare Gefahr im Wasser!?“ eingeladen. Mehr Wasser

Trink Wasser aus der Leitung ist ein Tipp, wie ich als Verbraucher*in das Lebensmittel schütze. Darüber sprach ich mit (v.l.n.r) Monika von Haaren, Katharina Pinz, Julia Verlinden und Klaus Kümmerer. Foto: privat

Ahoi! DLRG Hitzacker

Ja wie cool ist das denn? Julia Verlinden und ich stehen gemeinsam sicheren Fußes auf der Brücke des Elbadlers, einem 70 PS starken Rettungsboot der DLRG Hitzacker. Keine Sorge, Leute. Ich alter Seebär durfte nicht raus auf die Elbe. Der Elbadler stand auf einem Anhänger fest verzurrt und dieser verweilte im Hiddo Freibad auf sicherem Grund. Foto: privat 

Gegen B51-Verlegung

Die GRÜNEN in Bad Iburg im Landkreis Osnabrück hatten mich wegen der geplanten B51-Umgehung Bad Iburgs eingeladen. Mehr dazu

Mit Blick auf den Freden bekam ich den geplanten Trassenverlauf der B51-Verlegung erläutert (v.l.n.r.): Felicitas Exner, ich, Bürgermeisterin Annette Niermann, OV-Sprecher Manfred Tobergte, Fraktionsvorsitzender Daniel Schneidier und zwei Vertreter der BI gegen die Verlegung der B51.

Radfahren zwischen Melle und Tecklenburg

Verkehrsfragen standen auch beim Gespräch im Hasberger Rathaus im Landkreis Osnabrück mit Bürgermeister Holger Elixmann und dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Frank Pfeifer im Vordergrund. Dazu mehr

Mehr kommunaler Druck für Wertstoffgesetz

Dass das für 2014 angekündigte Wertstoffgesetz noch immer nicht verabschiedet worden ist, haben AWIGO-Geschäftsführer Christian Niehaves und ich bei einem Treffen im Abfallwirtschaftszentrum des Landkreises Osnabrück gemeinsam kritisch festgestellt. Mehr dazu

In Georgsmarienhütte im Landkreis Osnabrück (v.l.n.r.): Rainer Kavermann, Johannes Bartelt, Christian Niehaves, Felicitas Exner, ich und Friedel Boberg. Foto: Florian Kliesch

Tschüss Küstenautobahn

Der Nordwest-Zeitung (NWZ) habe ich ein Interview zur Küstenautobahn gegeben. Dazu mehr

3. Platz bei der Parlamentarier-Euro

Platz 3 für das Team des FC Bundestag bei der diesjährigen Parlamentarier-Euro in Kuopio/Finnland.

3. Platz für das Team des FC Bundestag bei der diesjährigen Parlamentarier-Euro in Kuopio/Finnland. Nach einem Sieg im Auftaktspiel gegen Gastgeber Finnland folgten unserem Team noch zwei Niederlagen gegen unsere Nachbarn aus Österreich und der Schweiz. Wichtiger als die Ergebnisse aber waren FairPlay und der kollegiale Austausch mit Abgeordnetenkollegen aus den vier beteiligten Parlamenten.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche vom 09. – 13.6.2016

Termine

30.05.-03.06.2016            Berlin: Sitzungswoche

04.06.2016          Oldenburg: Afrika-Cup-Finale (14-18 Uhr)

06.-10.06.2016  Berlin: Sitzungswoche

06.06.2016          Berlin: 30 Jahre BMUB

06.06.2016          Berlin: Jugend & Parlament

07.06.2016          Berlin: 19 Uhr Frühlingsempfang Bundestagsfraktion

08.06.2016          Berlin, Schloss Bellevue: Woche der Umwelt

09.06.2016          Berlin: Parlamentarisches Frühstück mit dem HOUSE of ONE

10.06.2016          Berlin: 13 Uhr Schülergruppe des Neues Gymnasiums Oldenburg

11.06.2016          Driever: Sommerfest KV Leer u.a. mit Christian Meyer

13.06.2016          Rhauderfehn: 9.30 Uhr Projekt Anrufbus

Jever: 19.30 Uhr Rathaus, Diskussion zur Windenergie

16.06.2016          Westerstede-Moorburg: 17.00 Uhr: Naturkundliche Wanderung in der Bäkenniederung

Schon mal vormerken!

16.-29.08.2016  Nordwesten: Peters Sommertour (vorläufiges Programm)

16.08.2016          Rastede: Faires Frühstück 9.30-11.30 AWO in Mühlenstr. mit Geflüchteten und Ehrenamtlichen

Rastede: 12 – 14 Uhr Infostand

Wilhelmshaven: 15 – 17 Uhr Infostand

Wilhelmshaven: 18 Uhr GRÜNES Kino Wattenmeerbesucherzentrum

18.08.2016          Rodenkirchen: 10 – 12 Uhr Infostand Wochenmarkt

Rodenkirchen: 14 – 16 Uhr Wildhummelexkursion

19.08.2016          Bad Zwischenahn: 15-16 Uhr in der Wandelhalle NWZ-Interview

22.08.2016          Metjendorf: 16.30-18.30 Infostand vor Edeka

Oldenburg: 19 Uhr GRÜNES Kino im Seidenspinner

28.08.2016          Bad Zwischenahn: Sommerfest im Ton Scharpen Eck u.a. mit Julia Verlinden MdB

28.08.2016          Oldenburg: OLEC dialog „Energiewende retten!“ mit Julia Verlinden im blätterteich

29.08.2016          Oldenburg: 9 – 11 Uhr Besuch Iro (Institut für Rohrleitungsbau) mit Julia Verlinden

Oldenburg: 13 – 15 Besuch next energy mit Julia Verlinden

Oldenburg: 15.30 – 17 Uhr Besuch BFE (Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik) mit Julia Verlinden

Oldenburg: „What’s left?“ mit Susanne Menge, Jürgen Trittin und Kai Wargalla im OLs

Peter Meiwald, MdB

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